Am 9. Juni ist Europawahl. Deine Stimme zählt: Setze Sie ein GEGEN Rassismus und Ausgrenzung und FÜR Demokratie, Klimaschutz und eine ökologische Zukunft. Doch welche Parteien stehen hinter dem Ziel, chemisch-synthetische Pestizide zu reduzieren?
Chemisch-synthetische Pestizide schädigen die mikrobielle Vielfalt im Boden. Sie verbreiten sich über die Luft und belasten Lebensmittel, unterbrechen die Nahrungsketten in der Natur und gefährden so die Biodiversiät.
Um ihren Einsatz zu reduzieren, legte die EU in der vergangenen Legislaturperiode mit der Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) ein Gesetz vor, mit dem der Einsatz und das Risiko von Pestiziden verbindlich reduziert werden sollte. Zunächst stark verwässert, scheiterte die Verordnung schließlich im November letzten Jahres bei der Abstimmung im Europäischen Parlament. Ein Skandal, denn damit wurden auch die Forderungen der großen Europäischen Bürger*innen-Initiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ ignoriert, an der sich mehr als eine Million Bürger*innen beteiligt hatten.
Doch welche Parteien waren verantwortlich für das Scheitern der SUR? Eine spannende Frage anlässlich der nun anstehenden Europawahl. Die von den Organisationen PAN Europe, Friends of the Earth Europe und Corporate Europe Observatory vorgelegten Abstimmungsberichte zu einzelnen Schlüsselaspekten des Gesetzes machen deutlich, welche Fraktionen die SUR unterstützten und welche dazu beitrugen, dass es scheiterte.
Zum Einsatz von Pestiziden als letztes Mittel
Das Schaubild zeigt, welcher Prozentsatz der Fraktionen die Regeln des integrierten Pflanzenschutzes (IPM) unterstützten – oder nicht. Der IPM stellt präventive Maßnahmen in den Mittelpunkt der Schädlingsbekämpfung. Pestizide sollen demnach nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden. Obwohl der IPM schon heute durch die gültige „Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ (SUD) vorgeschrieben ist, wird sie nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die neue Pestizidverordnung (SUR) sollte die kulturspezifischen IPM-Regeln konkretisieren und damit sicherstellen, dass sie tatsächlich angewendet werden.
Schutz von Naturgebieten und öffentlichen Räumen
Die SUR sollte sicherstellen, dass Pestizide nicht weiter in sensiblen Räumen wie Naturschutzgebieten, öffentlichen Bereichen, Parks und Spielplätzen eingesetzt werden. Mit dieser Maßnahme sollten insbesondere gefährdete Bevölkerungsgruppen wie u.a. Kinder sowie unsere Ökosysteme besser geschützt werden.
Schutz der Wasserquellen
Die Verschmutzung von Gewässern durch Pestizide stellt ein großes Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Ökosysteme dar. Zudem verursacht sie erhebliche Kosten. Die Grafik zeigt, wie viel Prozent der Fraktionen für Maßnahmen zum besseren Schutz von Wasserquellen vor Pestizidverschmutzung gestimmt haben.
Jährlich unabhängige Beratung für Landwirte
In den letzten Jahrzehnten wurden bisher öffentlich finanzierte Beratungsstellen für Landwirt*innen weitgehend durch private Dienststellen ersetzt, die Verbindungen zu Pestizid-Herstellerfirmen aufwiesen. Ein Umstand, der naturgemäß zu Interessenkonflikten führt. Regelmäßige unabhängige Beratung ist jedoch wichtig, damit sich Bauern und Bäuerinnen aus dem Griff der Pestizidindustrie lösen können und damit Landwirt*innen bei der Einführung alternativer Praktiken tatsächlich unterstützt werden. Die Grafik zeigt außerdem, wieviel Prozent der Europaabgeordneten sich dafür aussprachen, dass Landwirt*innen mindestens einmal im Jahr statt wie bisher alle drei Jahre eine unabhängige Beratung erhalten.
Mehr Ehrgeiz bei der Reduzierung der schädlichsten Pestizide
Die Grafik zeigt, welche EU-Abgeordneten gegen einen Änderungsantrag gestimmt haben, der ein höheres Reduktionsziel für die schädlichsten Pestizide bis 2030 vorsieht, nämlich 65 statt 50 Prozent. Zahlreiche Umweltverbände und auch unser Bündnis ist der Meinung: Bei diesen hochgiftigen Pestiziden ist eine Verringerung um 50 Prozent nicht ehrgeizig genug, um Bürger*innen, Landwirt*innen und die Nahrungsgrundlagen unserer Enkelkinder zu schützen.
Das Fazit
Wenn es um das Thema Pestizidreduktionen geht: Bei allen Teilaspekten der geplanten SUR stimmte entweder die große Mehrheit oder alle Fraktionen der christlich-demokratischen EVP, der konservativen (bis rechtsextremen) ECR und der rechtsextremen ID-Fraktion zuletzt konsequent dagegen. Wer also mit uns dafür sorgen möchte, dass Pestizide vom Acker kommen, sollte dringend am 9. Juni wählen gehen und mit dem Kreuz an anderen Stellen darauf hinwirken, dass diese Parteien nicht erneut die Oberhand gewinnen – im Interesse unserer Natur und unserer Kinder und Enkelkinder.
Methodik:
Die Daten für die Diagramme wurden gesammelt anhand der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen der Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments über den SUR-Vorschlag, die am 22. November in Straßburg stattfand. Die Ergebnisse wurden zusätzlich durch MEP watch überprüft.
Weitere Grafiken zu den Abstimmungen auch einzelner EU-Mitgliedstaaten nach nationalen Parteien: Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien.
Grafiken: Marmelade