Nachdem die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ bereits im letzten Jahr für gültig erklärt hatte, hat sie nun in einer Stellungnahme die Initiative ausdrücklich begrüßt und die über eine Million Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative als ein Signal an die EU-Gesetzgeber bezeichnet, an den Umweltzielen festzuhalten. Unser Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft ist eine der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die EBI vor allem in Deutschland mit unterstützt hat.
In ihrer Stellungnahme erkennt die Kommission die Bedeutung der EBI an, „insbesondere da die ineinandergreifenden Krisen Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt wachsende Herausforderungen für die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Europa darstellen.“ In der EU geht laut Kommission der Bestand jeder dritten Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart zurück. Gleichzeitig sind 80 % der Nutz- und Wildpflanzenarten auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Der Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in der EU droht bereits ein Bestäubungsdefizit. Ohne Bestäuber sind die Ernährungssicherheit und letztlich das Leben auf der Erde in Gefahr.
Der Erfolg der Bürgerinitiative ist für die Kommission ein deutliches Zeichen für die breite öffentliche Unterstützung für Maßnahmen zugunsten von Bestäubern, der biologischen Vielfalt und nachhaltiger Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund fordert die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, die bereits vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge, die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsvorschriften festschreiben, rasch und ohne Abstriche anzunehmen.
„Durch diese Initiative wird deutlich, dass wir unsere Landwirtinnen und Landwirte heute mehr denn je dabei unterstützen müssen, die Lebensmittelversorgung zu sichern und die Natur zu schützen. Deshalb hilft die Gemeinsame Agrarpolitik den Landwirtinnen und Landwirten, Bestäuber besser zu schützen, indem sie beispielsweise die Erhaltung von Lebensräumen, den ökologischen Landbau, die Agrarökologie und nachhaltige Imkereiprogramme unterstützt. Je mehr wir mit den Landwirten daran arbeiten, unsere Bestäuber zu schützen, desto besser werden wir auf dem Pfad zu einer nachhaltigen Ernährungssicherheit vorankommen“, erklärt Janusz Wojciechowski, der für die Landwirtschaft zuständige Kommissar in der Kommission.
Unser Bündnis und die Organisationen der EBI sehen diese Äußerungen kritisch. So formuliert unser Bündnis-Partner Aurelia Stiftung: „Weder die jetzt von der EU-Kommission in Reaktion auf die EBI angeführten Initiativen noch die in der deutschen Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen reichen aus, um das fortschreitende Aussterben von Bienen und Bestäubern aufzuhalten. Die durch das Artensterben drohende Ernährungskrise kann nur abgewendet werden, wenn die EU und Deutschland sich von dem jetzigen Agrarsystem verabschieden. Das auf der Ausbeutung und Zerstörung natürlicher Ressourcen beruhende, von fossiler Energie abhängige und dem Preisunterbietungswettbewerb des Weltmarkts unterworfene Agrarmodell hat keine tragfähige Zukunft. Das Zaudern und Beschönigen der Situation durch Bundesagrarminister Cem Özdemir vergeudet wertvolle Zeit und gefährdet unsere Ernährungssicherheit. Die Bundesregierung muss alles daransetzen, den grundlegenden Systemwandel in der Agrarpolitik schnellstmöglich und unumkehrbar voranzubringen“, so Matthias Wolfschmidt, Vorstand der Aurelia Stiftung.
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Zu den Maßnahmen der Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme zählen laut der Stellungnahme: die EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die EU-Biodiversitätsstrategie, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden, die überarbeitete EU-Initiative für Bestäubernamens „Ein neuer Deal für Bestäuber“ und die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU2023-2027.