Chemisch-synthetische Pestizide, wie sie in der konventionellen Landwirtschaft verwendet werden, sind laut Umweltbundesamt eine der Hauptursachen für das Insektensterben. Sie bedrohen unsere Umwelt, die Fruchtbarkeit unserer Böden, die Biodiversität, sowie die Ernährungsgrundlage und Gesundheit der Menschen. Es ist daher längst überfällig, dass Ackergifte von unseren Äckern verschwinden!
Doch wie stehen die Parteien tatsächlich zum Pestizideinsatz? Wir haben die Wahlprogramme der fünf größten Parteien für Euch unter die Lupe genommen.
Vielsagend ist hierbei nicht zuletzt die Tatsache, ob diese Themen überhaupt genannt werden und inwiefern Bezüge hergestellt werden.
CDU/CSU
Die CDU/CSU möchte den Ökolandbau „weiter verlässlich fördern“; generell müssen jedoch „alle Formen des nachhaltigen Landbaus – ökologisch wie konventionell“ von politischen Entscheidungen „profitieren“. Der Schutz von Bienen und Insekten wird als „wichtig“ eingestuft, zu dem „alle gesellschaftlichen Bereiche“ einen Beitrag leisten sollen. Was dies genau bedeutet, wird jedoch nicht weiter spezifizert.
Zum Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden heißt es, dass „Digitalisierung und neue molekularbiologische Züchtungstechnologien“ die Landwirtschaft umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger machen können „bei weniger Pflanzenschutzmitteleinsatz.“
FDP
Das Thema Pestizide wird in sehr kurzer Form abgehandelt. Es heißt hierzu lediglich, die Partei möchte „eine europaweite Verfügbarkeit wirksamer und moderner Pflanzenschutzmittel“ sicherstellen. Biologischer und konventioneller Landbau sind für die FDP „keine Gegensätze“. Zum Thema Biodiversität heißt es, „grüne Gentechnik“ eröffne Möglichkeiten, diese zu fördern. Eine Einschränkung von Pestiziden oder allgemein die Förderung oder der Ausbau einer ökologischen Landwirtschaft steht hier nicht auf der Agenda.
Bündnis 90/Die Grünen
Das Bündnis 90/die Grünen äußern sich recht umfassend zum Thema und nennen hierzu mehrere konkrete Forderungen bzw. Maßnahmen. So versteht die Partei die Reduzierung von Pestiziden als einen der wichtigsten Hebel um das Artensterben zu stoppen. Glyphosat und andere „besonders toxische Wirkstoffe“ sollen sofort verboten werden. Mit einer Pestizidabgabe soll der Einsatz von Pestiziden insgesamt reduziert werden. Die Ausbringung von Pestiziden in Naturschutz- und Trinkwassergebieten soll generell untersagt und ein flächendeckendes Pestizidmonitoring eingeführt werden. Der Export von in Deutschland verbotenen Pestiziden soll ebenfalls beendet werden; auch die Zulassungsverfahren für Pestzide sollen verbessert werden. Ökologischer Pflanzenschutz soll durch spezielle Programme gefördert werden. Lt. dem Grünen „Klimaschutzprogramm“ sind die Mittel zur Förderung des ökologischen Landbausaufzustocken.
Die Linke
Die Linke setzt sich für ein Verbot von Glyphosat und Neonikotinoiden ein. Zusätzlich fordert die Partei „mehr Transparenz und ein strenges Regelwerk“ für die Zulassung von Pestiziden sowie eine „ambitionierte Pestizidreduktionsstrategie“ zur Unterstützung von Agrarbetrieben beim umweltfreundlichen Ackerbau. In der EU nicht zugelassene Pestizide und Pestizidwirkstoffe sollen in Deutschland weder produziert noch exportiert werden. Der „Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz“ (NAP) soll zu einem „wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden umgestaltet werden“. Zudem versteht die Partei die Reduzierung des Pestizideinsatzes generell als Schutz der Wasserqualität und Biodiversität.
SPD
Die SPD nennt zum Thema Pestizide keine konkrete Maßnahme, sondern bleibt auffällig allgemein. So möchte man sich für eine „Biodiversitätspolitik“ einsetzen und den Einsatz von Dünger und Pestiziden „reduzieren“, um Ökosysteme zu schützen und „wiederherzustellen“. Die Agrarförderung soll so ausgerichtet werden, dass eine „umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann“. Die Landwirtschaft habe „bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Artenvielfalt“ eine „zentrale Rolle“.
Ihr könnt zu einer enkeltauglicheren Landwirtschaft beitragen – denn auch Ihr habt die Wahl! Sprecht mir Euren Freund*innen und Familienmitgliedern darüber und leitet ihnen diesen Wahlprogrammcheck weiter.
Und was sagt das Bündnis? In einem „offenen Brief“ haben wir allen Wahlkandidat*innen der großen Parteien unsere Forderungen mitgeteilt: