Pressekommentar zur erneuten Enthaltung Deutschlands bei der heutigen Glyphosat-Abstimmung
Die heutige EU-Abstimmung über die weitere Genehmigung von Glyphosat, bei der zum zweiten Mal keine qualifizierte Mehrheit erreicht wurde, kommentiert Boris Frank, erster Vorsitzender vom Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL), wie folgt:
„Wir verstehen nicht, wie die Transformation der Landwirtschaft gelingen soll, wenn die politischen Weichen nicht dafür gestellt werden. Mit der heutigen Enthaltung hat die deutsche Bundesregierung die Riesenchance vergeben, Glyphosat endlich vom Acker zu bekommen. Dabei verspricht dieselbe Regierung, dass Produkte aus Ökolandbau – bei denen die Anwendung von Glyphosat nicht erlaubt ist – bis zum Jahr 2030 einen Marktanteil von 30 Prozent erreichen sollen.„
Nur kurz nach der Abstimmung kündigt die EU-Kommission die Wiederzulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre an. Dazu Sprecherin Julia Schumacher:
„Heute ist ein schwarzer Tag für die Artenvielfalt und für die Gesundheit in Europa. Deutschland hat mit seiner inakzeptablen und dem Koalitionsvertrag widersprechenden Enthaltung dazu beigetragen, dass die EU-Kommission Glyphosat nun für weitere zehn Jahre im Alleingang zulassen will. Dass heute zeitgleich mit diesem politischen Versagen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Bio-Strategie vorgestellt und eine große Bio-Werbekampagne angekündigt hat, hat einen bitteren Beigeschmack. Es gilt nun umso mehr, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte nationale Glyphosat-Verbot schnellstmöglich umgesetzt wird. Dafür wird sich unser Bündnis nach Kräften einsetzen.
Die Entscheidung der EU-Kommission ist im übrigen noch nicht bestätigt. Wir lassen nicht locker und wenden uns zusammen mit 105 weiteren Organisationen an Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, die Nichtverlängerung der Zulassung vorzuschlagen – im Sinne des europäischen Green Deal.“
Informationen der EU-Kommission zur heutigen Abstimmung über Glyphosat: No qualified majority reached by Member States (europa.eu)
Link zum Brief an Frau von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission)