Stolze 1.160.065 EU-Bürger*innen haben die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern Retten“ bis zum Stichtag am 30. September unterzeichnet und fordern damit eine ökologische Landwirtschaft ohne chemisch-synthetische Pestizide, Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität und die Unterstützung von Landwirt*innen beim Übergang hin zum ökologischen Anbau.
Darüber hinaus konnte außerdem die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften in zehn EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden: In Deutschland, Belgien, Österreich, Luxemburg, Frankreich, Spanien, den Niederlanden, Dänemark, Ungarn, Lettland und Rumänien. Für den Erfolg der Initiative wäre das Erreichen der Mindestanzahl in lediglich sieben Ländern nötig gewesen.
Jetzt ist es die Aufgabe der EU-Kommission, die Unterschriften auszuwerten.
Wird die EBI von der Europäischen Kommission bestätigt, steht sie vor einem historischen Erfolg. Denn: Sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament müssen dann auf die Forderungen der Bürger*innen nach einer bienenfreundlichen Landwirtschaft ohne Ackergifte reagieren. Die EU-Kommission muss außerdem innerhalb von 6 Monaten offiziell darauf antworten, wie sie auf die Forderungen reagieren will.
Schon jetzt ist klar: Die Politik kann die Forderungen nach einer bienenfreundlichen Landwirtschaft ohne Ackergifte nicht länger ignorieren. Allein in Deutschland wurden fast die Hälfte der Unterschriften gesammelt, was insbesondere die künftige deutsche Regierung zum Handeln auffordert. Wir haben dazu, gemeinsam mit einem unerwartet breitem Bündnis, einen Offenen Brief an alle Wahlkandidat*innen formuliert, in welchem wir konkrete Schritte nennen, wie ein schrittweiser Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide in Deutschland gelingen kann.
Die Forderungen unseres Offenen Briefes und der Europäischen Bürgerinitiative können wesentlich dazu beitragen, die Ziele der europäischen Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie zu erreichen. Denn: Auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen und klimafreundlichen Transformation der Landwirtschaft und des Ernährungssystems ist der Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden unerlässlich.
Wir warten gespannt auf die Ergebnisse der Europäischen Kommission und sagen Danke für jede einzelne Unterschrift!
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