Ein Kommentar in der Zeitschrift „Ökologie & Landbau“ von Anja Voß
Während die wissenschaftliche Evidenz zu den Umwelt- und Gesundheitsrisiken chemisch-synthetischer Pestizide wächst, legt die EU-Kommission mit dem „Vereinfachungspaket zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit“ („Omnibus X“) den Rückwärtsgang ein. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus soll das Pestizidrecht so aufgeweicht werden, dass zentrale Schutzmechanismen geschwächt werden.
Ein aktuelles Rechtsgutachten bewertet den Omnibus X als rechtlich hochriskant – inhaltlich wie verfahrensmäßig.
Kern des Vorschlags ist die unbefristete Genehmigung von Pestizidwirkstoffen – mit wenigen Ausnahmen für besonders gefährliche Stoffe. Heute sind Wirkstoffgenehmigungen auf sieben bis fünfzehn Jahre begrenzt und müssen anschließend wissenschaftlich neu bewertet werden. Diese Neubewertung ist die Lernschleife des Systems: Sie ermöglicht, neue Erkenntnisse zu Toxizität und Umweltverhalten zu berücksichtigen und problematische Stoffe vom Markt zu nehmen. Genau diese Lernschleife soll entfallen.
Schon heute weist das Zulassungs-System erhebliche Defizite auf: Risiken für Biodiversität und Nichtzielorganismen werden unterschätzt, Daten sind veraltet, und Wechselwirkungen mehrerer Wirkstoffe – die reale Belastung in der Praxis – bleiben unberücksichtigt. Punktuelle Eingriffsmöglichkeiten ersetzen keine systematische Neubewertung: Eine Entfristung entkoppelt die Genehmigung strukturell vom Stand der Wissenschaft – und schwächt damit den Zweck der EU-Pestizidgesetzgebung: ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt.
Hinzu kommen weitere Verschärfungen: nationale Handlungsspielräume würden beschnitten, Abverkaufs- und Aufbrauchfristen für verbotene Stoffe verlängert und die Wiederzulassung problematischer Wirkstoffe erleichtert. Gefährliche Substanzen könnten so zu spät oder gar nicht vom Markt genommen werden – mit irreversiblen Folgen für Natur, Wasser und die menschliche Gesundheit.
Auch für die Landwirtschaft ist das kurzsichtig. Eine aktuelle Studie1 zeigt: Mehr als zwei Drittel der europäischen Böden sind mit Pestiziden belastet – mit deutlich stärkeren negativen Effekten auf nützliche Bodenorganismen als bislang angenommen. Pestizide sind – nach den Bodeneigenschaften – der wichtigste Einflussfaktor auf die Bodenbiodiversität. Die Folge: sinkende Bodenfruchtbarkeit, mehr Bedarf an externen Betriebsmitteln wie Mineraldüngern und wachsende ökonomische Risiken für Betriebe. Für die Bio-Branche verschärft sich das Risiko zusätzlich: Weniger Regulierung bedeutet mehr Abdrift- und Rückstandsrisiken – und damit Druck auf die Koexistenz von Bio und konventioneller Landwirtschaft.
Der Omnibus X ist also keine bloße Verwaltungsreform, sondern eine politische Richtungsentscheidung. Bleiben Vorsorgeprinzip und hohes Schutzniveau Leitlinie europäischer Politik – oder wird das Pestizidrecht im Namen der „Vereinfachung“ zurückgebaut? Jetzt braucht es Widerstand. Der Omnibus X darf kein Freifahrtschein für Pestizide werden.
